Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF
Mi 29.03.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.03.2023 16:56 Klage
Durch ihr Alter bedrohe der Klimawandel sie besonders: Schweizer Seniorinnen sind mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Möglicherweise führt das zu Grundsatzurteilen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.03.2023 16:56 KlageKlimawandel: Klage erreicht erstmals Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Durch ihr Alter bedrohe der Klimawandel sie besonders: Schweizer Seniorinnen sind mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Möglicherweise führt das zu Grundsatzurteilen. Nachricht lesen...
Mo 24.10.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.10.2022 11:04 Zschäpe
Beate Zschäpe ist nach ihrer Verurteilung mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Ihr Anwalt hält die Entscheidung aus Karlsruhe für »nicht sonderlich überzeugend« – und will einen weiteren Schritt prüfen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.10.2022 11:04 ZschäpeNSU: Beate Zschäpe erwägt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beate Zschäpe ist nach ihrer Verurteilung mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Ihr Anwalt hält die Entscheidung aus Karlsruhe für »nicht sonderlich überzeugend« – und will einen weiteren Schritt prüfen. Nachricht lesen...
Di 04.01.2022
Statistik
Quelle: Focus vom Di 04.01.2022 02:16 Atomkraft
Die Europäischen Grünen erwägen eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. Sie sehen das Vorhaben als rechtlich anfechtbar. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 04.01.2022 02:16 AtomkraftMöglicher Fall für Europäischen Gerichtshof - "Nachhaltige" Atomkraft: Europäische Grüne erwägen Klage gegen EU-Kommissionspläne
Die Europäischen Grünen erwägen eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. Sie sehen das Vorhaben als rechtlich anfechtbar. Nachricht lesen...
Do 22.07.2021
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.07.2021 15:53 Russland
Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde. Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.07.2021 15:53 RusslandRussland zieht gegen Ukraine vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde. Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Nachricht lesen...
Mi 31.03.2021
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 31.03.2021 12:22 Polen
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 31.03.2021 12:22 PolenEU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor dem Europäischen Gerichtshof
Nachricht lesen...Di 02.03.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.03.2021 20:51 Klage
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung verurteilt worden, empfindet die Entscheidung aber als »Ungerechtigkeit«. Nun erwägt er rechtliche Schritte gegen sein Land. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 02.03.2021 20:51 KlageNicolas Sarkozy erwägt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung verurteilt worden, empfindet die Entscheidung aber als »Ungerechtigkeit«. Nun erwägt er rechtliche Schritte gegen sein Land. Nachricht lesen...
Do 18.02.2021
Statistik Quelle: Focus vom Do 18.02.2021 12:44 EU Kommission
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 18.02.2021 12:44 EU KommissionVor dem Europäischen Gerichtshof - Jahrelange Verstöße gegen den Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...
Mi 16.12.2020
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mi 16.12.2020 16:42
ERFURT (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Rechtmäßigkeit tariflicher Abweichungen bei der Bezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbelegschaften zu klären. Es gehe um die Frage, ob per Tarifvertrag ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 16.12.2020 16:42BAG ruft Europäischen Gerichtshof wegen Leiharbeit an
ERFURT (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Rechtmäßigkeit tariflicher Abweichungen bei der Bezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbelegschaften zu klären. Es gehe um die Frage, ob per Tarifvertrag ... Nachricht lesen...
Do 11.06.2020
Statistik
Quelle: Bild vom Do 11.06.2020 11:52 Brustimplantate
Jahrelang füllte ein französischer Hersteller schädliches Silikon in Brustimplantate. Heute fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil … Foto: picture alliance / imageBROKER Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 11.06.2020 11:52 BrustimplantateNeues Urteil vom Europäischen Gerichtshof - Schädliche Brustimplantate: Kein Schadensersatz!
Jahrelang füllte ein französischer Hersteller schädliches Silikon in Brustimplantate. Heute fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil … Foto: picture alliance / imageBROKER Nachricht lesen...
Do 14.05.2020
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.05.2020 17:25 EU Kommission, Regeln
Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten. Ist es rechtens, ihren Kindern in der Heimat nur ein gekürztes Kindergeld auszuzahlen? Die EU-Kommission sagt Nein und bringt Österreich vor den Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.05.2020 17:25 EU Kommission, RegelnEU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln vor dem Europäischen Gerichtshof
Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten. Ist es rechtens, ihren Kindern in der Heimat nur ein gekürztes Kindergeld auszuzahlen? Die EU-Kommission sagt Nein und bringt Österreich vor den Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...
Di 24.12.2019
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 24.12.2019 16:27 Kavala
Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 24.12.2019 16:27 KavalaOsman Kavala kommt nicht frei: Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen. Nachricht lesen...
Mi 25.09.2019
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2019 17:52 Vorratsdatenspeicherung
Kommunikationskonzerne müssen in Deutschland derzeit keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Unklar ist, ob das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung generell gilt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2019 17:52 VorratsdatenspeicherungBundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Kommunikationskonzerne müssen in Deutschland derzeit keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Unklar ist, ob das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung generell gilt. Nachricht lesen...
Do 25.07.2019
Statistik Quelle: Focus vom Do 25.07.2019 18:35 EU Kommission
Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 25.07.2019 18:35 EU KommissionWegen Steuervorteilen für Bauern - EU-Kommission zerrt Deutschland vor Europäischen Gerichtshof
Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Nachricht lesen...
Mi 15.05.2019
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 15.05.2019 07:01 EuGH, Stechuhr
Europäische Unternehmen müssen eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung einführen. Die Regelung gibt einige Fragen auf - die wichtigsten Antworten dazu hier im Überblick. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 15.05.2019 07:01 EuGH, StechuhrUrteil des Europäischen Gerichtshof: Kommt jetzt die Stechuhr? Die wichtigsten Fragen zur Arbeitszeiterfassung im Überblick
Europäische Unternehmen müssen eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung einführen. Die Regelung gibt einige Fragen auf - die wichtigsten Antworten dazu hier im Überblick. Nachricht lesen...
Do 31.05.2018
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 31.05.2018 16:43 Litauen
Die beiden Länder sollen Geheimgefängnisse der USA beherbergt haben. In den Einrichtungen seien zahlreiche Menschenrechte gefoltert worden. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 31.05.2018 16:43 LitauenRumänien und Litauen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt
Die beiden Länder sollen Geheimgefängnisse der USA beherbergt haben. In den Einrichtungen seien zahlreiche Menschenrechte gefoltert worden. Nachricht lesen...
Do 22.02.2018
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 22.02.2018 13:47 Schwangere
Schwangere Frauen sind nicht mehr uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sie unter bestimmten Bedingungen entlassen werden können. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 22.02.2018 13:47 SchwangereUrteil des Europäischen Gerichtshof: Schwangere sind nicht mehr unkündbar
Schwangere Frauen sind nicht mehr uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sie unter bestimmten Bedingungen entlassen werden können. Nachricht lesen...
Mi 20.12.2017
Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.12.2017 15:05 Uber
Die Richter entschieden, dass das Unternehmen ein Taxi-Unternehmen ist und sich den entsprechenden Regeln unterwerfen soll. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 20.12.2017 15:05 UberVideo: Uber erleidet Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof
Die Richter entschieden, dass das Unternehmen ein Taxi-Unternehmen ist und sich den entsprechenden Regeln unterwerfen soll. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 20.12.2017 13:55 Gerichtshof
Im Streit um einen "Champagner Sorbet" hat der Discounter Recht bekommen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 20.12.2017 13:55 GerichtshofChampagner-Streit: Aldi Süd feiert Etappensieg vor dem europäischen Gerichtshof
Im Streit um einen "Champagner Sorbet" hat der Discounter Recht bekommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.12.2017 10:44 Uber
Der EuGH sieht in der Tätigkeit des US-Konzerns eine Verkehrsdienstleistung. Damit können EU-Staaten Uber wie ein Taxi-Unternehmen regulieren - und die Beförderung durch Privatleute untersagen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.12.2017 10:44 UberWie Taxidienst regulieren: Schwere Schlappe für Uber vor dem Europäischen Gerichtshof
Der EuGH sieht in der Tätigkeit des US-Konzerns eine Verkehrsdienstleistung. Damit können EU-Staaten Uber wie ein Taxi-Unternehmen regulieren - und die Beförderung durch Privatleute untersagen. Nachricht lesen...
Mo 06.11.2017
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mo 06.11.2017 20:04 Türkei
Die Frist für eine Stellungnahme der Türkei zum Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bis 28. November verlängert. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mo 06.11.2017 20:04 TürkeiFall Deniz Yücel: Letzte Frist für Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Frist für eine Stellungnahme der Türkei zum Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bis 28. November verlängert. Nachricht lesen...
Fr 01.09.2017
Statistik
Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Fr 01.09.2017 12:18
Schadenersatzklage wird nicht an den EuGH weitergegeben. Nachricht lesen...
Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Fr 01.09.2017 12:18Gericht gibt Klage von VW-Kunden nicht an Europäischen Gerichtshof
Schadenersatzklage wird nicht an den EuGH weitergegeben. Nachricht lesen...
Di 15.08.2017
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 15.08.2017 10:57 EZB
Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank – und lässt diese nun vom EuGH überprüfen. Was hat das zu bedeuten? Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 15.08.2017 10:57 EZBKarlsruhe lässt EZB-Anleihenkäufe vom Europäischen Gerichtshof überprüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank – und lässt diese nun vom EuGH überprüfen. Was hat das zu bedeuten? Nachricht lesen...
Fr 26.05.2017
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.05.2017 12:28 Yücel
Der deutsche Journalist Deniz Yücel hat Beschwerde gegen seine Inhaftierung in der Türkei eingelegt - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will den Fall nun "mit Vorrang" behandeln. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.05.2017 12:28 YücelYücel-Fall für Europäischen Gerichtshof "vorrangig"
Der deutsche Journalist Deniz Yücel hat Beschwerde gegen seine Inhaftierung in der Türkei eingelegt - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will den Fall nun "mit Vorrang" behandeln. Nachricht lesen...
Do 18.05.2017
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.05.2017 12:03 Klage
Darf sich Uber als Mietwagenunternehmen per App direkt an deutsche Kunden wenden? Der Bundesgerichtshof hat die Prüfung der Taxi-Konkurrenz an den EuGH weitergegeben. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.05.2017 12:03 KlageBundesgerichtshof: Deutsche Uber-App kommt vor Europäischen Gerichtshof
Darf sich Uber als Mietwagenunternehmen per App direkt an deutsche Kunden wenden? Der Bundesgerichtshof hat die Prüfung der Taxi-Konkurrenz an den EuGH weitergegeben. Nachricht lesen...
Mo 13.03.2017
Statistik Quelle: Focus vom Mo 13.03.2017 19:38 Türkei, Merkel
Der Streit zwischen Türkei und EU spitzt sich zu: In Deutschland und den Niederlanden wurden Auftritte von türkischen Ministern gestoppt, die für die Errichtung des umstrittenen Präsidialsystems werben wollen. Der türkische Präsident reagiert mit Nazivergleichen. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen im diplomatischen Streit mit der Türkei hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mo 13.03.2017 19:38 Türkei, Merkel+++ Türkei-Streit im News-Ticker +++ - Türkei zieht gegen Niederlande vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Streit zwischen Türkei und EU spitzt sich zu: In Deutschland und den Niederlanden wurden Auftritte von türkischen Ministern gestoppt, die für die Errichtung des umstrittenen Präsidialsystems werben wollen. Der türkische Präsident reagiert mit Nazivergleichen. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen im diplomatischen Streit mit der Türkei hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...
Di 31.01.2017
Statistik
Quelle: TAZ vom Di 31.01.2017 11:26 Terror
Terror-Unterstützern kann nach einem EuGH-Urteil Asyl verweigert werden – auch, wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 31.01.2017 11:26 TerrorUrteil am Europäischen Gerichtshof: Kein Asyl für Terror-Helfer
Terror-Unterstützern kann nach einem EuGH-Urteil Asyl verweigert werden – auch, wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren. mehr... Nachricht lesen...
Do 17.11.2016
Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.11.2016 19:23 Klage
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 17.11.2016 19:23 KlageTürken vor dem Europäischen Gerichtshof: Keine direkte Klage erlaubt
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden. mehr... Nachricht lesen...
Di 31.05.2016
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 31.05.2016 15:39 Kopftuch
Ein entspannterer Umgang mit deutschen Muslimen empfiehlt sich. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 31.05.2016 15:39 KopftuchKommentar: Vernunft im Streit um das Kopftuch am europäischen Gerichtshof
Ein entspannterer Umgang mit deutschen Muslimen empfiehlt sich. Nachricht lesen...
Mi 23.09.2015
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 23.09.2015 17:06 Facebook
Facebook darf keine Daten von Europäern in die USA transferieren. Der Grund: kein ausreichender Datenschutz, sagt ein unabhängiger Generalanwalt in seinem Gutachten. Die Frage ist nun, ob ihm der Europäischen Gerichtshof folgt. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 23.09.2015 17:06 FacebookGutachten des Europäischen Gerichtshof - Facebook-Daten sind nicht sicher
Facebook darf keine Daten von Europäern in die USA transferieren. Der Grund: kein ausreichender Datenschutz, sagt ein unabhängiger Generalanwalt in seinem Gutachten. Die Frage ist nun, ob ihm der Europäischen Gerichtshof folgt. Nachricht lesen...
Di 24.03.2015
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 24.03.2015 12:45 Facebook
Max Schrems beklagt, dass Facebook die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor amerikanischen Geheimdiensten schützt. Jetzt verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 24.03.2015 12:45 FacebookDatenschutz: Österreicher bringt Facebook vor den Europäischen Gerichtshof
Max Schrems beklagt, dass Facebook die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor amerikanischen Geheimdiensten schützt. Jetzt verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber. Nachricht lesen...
Mi 14.01.2015
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 14.01.2015 08:16 EZB
Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 14.01.2015 08:16 EZBVerfahren am Europäischen Gerichtshof: Streit um EZB-Kompetenzen
Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor. mehr... Nachricht lesen...
Do 18.12.2014
Statistik
Quelle: N24 vom Do 18.12.2014 15:50 Behinderung
Mit etlichen Kilo zu viel auf den Hüften kann das Leben zur Last werden. Besonders im Job können dann Einschränkungen eintreten - Richter sprachen Übergewichtigen nun Schutz vor Diskriminierung zu. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Do 18.12.2014 15:50 BehinderungUrteil am Europäischen Gerichtshof - Übergewicht kann eine Behinderung sein
Mit etlichen Kilo zu viel auf den Hüften kann das Leben zur Last werden. Besonders im Job können dann Einschränkungen eintreten - Richter sprachen Übergewichtigen nun Schutz vor Diskriminierung zu. Nachricht lesen...
Mi 17.12.2014
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 17.12.2014 10:59 Hamas
Verfahrensfehler seitens der EU: Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen - es sei denn, sie legt fundiertere Beweise vor. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 17.12.2014 10:59 HamasKlage gegen EU-Terrorliste: Hamas erzielt Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof
Verfahrensfehler seitens der EU: Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen - es sei denn, sie legt fundiertere Beweise vor. Nachricht lesen...
Fr 30.05.2014
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 30.05.2014 08:18 Google
Das «Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden» im Internet wird Realität: Google hat am Freitag ein Formular veröffentlicht, mit dem Europäer das Löschen unliebsamer Daten beantragen könnten. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 30.05.2014 08:18 GoogleNach Entscheid des Europäischen Gerichtshof: Google setzt «Recht auf Vergessenwerden» um
Das «Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden» im Internet wird Realität: Google hat am Freitag ein Formular veröffentlicht, mit dem Europäer das Löschen unliebsamer Daten beantragen könnten. Nachricht lesen...
Do 27.03.2014
Statistik
Quelle: T-Online digital vom Do 27.03.2014 13:55 Kino.to, Gerichtshof
Illegale Internetseiten dürfen gesperrt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Internetsperre, die den Zugang zu der berüchtigten Filmplattform Kino.to blockierte. Das Urteil (Rechtssache C-314/12) betrifft Webseit Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Do 27.03.2014 13:55 Kino.to, GerichtshofSperrung von kino.to war laut Europäischen Gerichtshof rechtens
Illegale Internetseiten dürfen gesperrt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Internetsperre, die den Zugang zu der berüchtigten Filmplattform Kino.to blockierte. Das Urteil (Rechtssache C-314/12) betrifft Webseit Nachricht lesen...
Fr 07.02.2014
Statistik
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 07.02.2014 10:03 EZB
Über den Krisenkurs der EZB in der Eurokrise muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht setzt das entsprechende Verfahren aus. In dem Verfahren geht es darum, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländern kaufen darf. Nachricht lesen...
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 07.02.2014 10:03 EZBKarlsruhe überlässt Klage gegen die EZB dem Europäischen Gerichtshof
Über den Krisenkurs der EZB in der Eurokrise muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht setzt das entsprechende Verfahren aus. In dem Verfahren geht es darum, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländern kaufen darf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.02.2014 09:38 EZB
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.02.2014 09:38 EZBVerfassungsgericht überweist EZB-Klage an Europäischen Gerichtshof
Nachricht lesen...Do 07.11.2013
Statistik Quelle: TAZ vom Do 07.11.2013 12:41 Asyl
Menschen, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl. Dafür sind aber bestimmte Voraussetzungen nötig. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 07.11.2013 12:41 AsylUrteil des Europäischen Gerichtshof: Homos haben ein Recht auf Asyl
Menschen, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl. Dafür sind aber bestimmte Voraussetzungen nötig. mehr... Nachricht lesen...
Fr 05.07.2013
Statistik
Quelle: Shortnews vom Fr 05.07.2013 13:46 Vorratsdatenspeicherung
Ab dem kommenden Dienstag wird sich der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Frage beschäftigen, ob die Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten ohne zugrunde liegenden Verdacht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. [...] Nachricht lesen...
Quelle: Shortnews vom Fr 05.07.2013 13:46 VorratsdatenspeicherungDer Europäischen Gerichtshof entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung
Ab dem kommenden Dienstag wird sich der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Frage beschäftigen, ob die Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten ohne zugrunde liegenden Verdacht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. [...] Nachricht lesen...
Do 16.05.2013
Statistik
Quelle: ZDNet vom Do 16.05.2013 19:12
Dabei geht es um die Frage, ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Beispiel dafür sind Youtube-Videos, die in andere Webseiten eingebunden werden können. Nachricht lesen...
Quelle: ZDNet vom Do 16.05.2013 19:12 BGH überlässt Entscheidung zum “Framing” dem Europäischen Gerichtshof
Dabei geht es um die Frage, ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Beispiel dafür sind Youtube-Videos, die in andere Webseiten eingebunden werden können. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: PC-WELT vom Do 16.05.2013 18:26 , youtube
Der Bundesgerichtshof will nun den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden lassen, ob das Einbetten von Youtube-Videos auf anderen Websites gegen Urheberrechte verstößt. Nachricht lesen...
Quelle: PC-WELT vom Do 16.05.2013 18:26 , youtubeBGH: Youtube-Framing beschäftigt nun Europäischen Gerichtshof
Der Bundesgerichtshof will nun den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden lassen, ob das Einbetten von Youtube-Videos auf anderen Websites gegen Urheberrechte verstößt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.05.2013 14:02
Werden beim Einbinden von Youtube-Videos Urheberrechte verletzt? Der Bundesgerichtshof will darüber nicht allein entscheiden und gibt diese Frage an Luxemburg weiter. Internet-Nutzer sind jedenfalls gut beraten, im Zweifelsfall auf das Einbinden der Filme zu verzichten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.05.2013 14:02 BGH schaltet Europäischen Gerichtshof ein
Werden beim Einbinden von Youtube-Videos Urheberrechte verletzt? Der Bundesgerichtshof will darüber nicht allein entscheiden und gibt diese Frage an Luxemburg weiter. Internet-Nutzer sind jedenfalls gut beraten, im Zweifelsfall auf das Einbinden der Filme zu verzichten. Nachricht lesen...
Di 05.03.2013
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.03.2013 14:08
Berlin (dpa) - Nachdem die rechtsextreme NPD in Karlsruhe gescheitert ist, will die Partei jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Beschluss des Bundes- verfassungsgeric... Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.03.2013 14:08 Extremismus: NPD strebt nach Schlappe in Karlsruhe vor Europäischen Gerichtshof
Berlin (dpa) - Nachdem die rechtsextreme NPD in Karlsruhe gescheitert ist, will die Partei jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Beschluss des Bundes- verfassungsgeric... Nachricht lesen...
Do 21.06.2012
Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Do 21.06.2012 02:22
Da Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland deutlich höhere Steuern für ihr Erbe in Spanien zahlen müssen als Einheimische, verklagt die EU-Kommission das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Verstößt die Unterscheidung bei den spanischen Erbschaftssteuern gegen EU-Recht, kommen nachträgliche Zahlungen auf das Land zu. Nachricht lesen...
Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Do 21.06.2012 02:22 Steuer-Streit: EU klagt bei Europäischen Gerichtshof gegen Spanien
Da Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland deutlich höhere Steuern für ihr Erbe in Spanien zahlen müssen als Einheimische, verklagt die EU-Kommission das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Verstößt die Unterscheidung bei den spanischen Erbschaftssteuern gegen EU-Recht, kommen nachträgliche Zahlungen auf das Land zu. Nachricht lesen...
Fr 27.04.2012
Statistik
Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 27.04.2012 19:10
BERLIN/HANNOVER Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung ihrer Menschenrechte verklagt. In beiden Fällen geht es um alte Werbeplakate für die Zigarettenmarke "Lucky Strike", von denen sie sich verunglimpft fühlen. Nachricht lesen...
Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 27.04.2012 19:10 Klage wegen "Lucky Strike"-Werbung: Dieter Bohlen zieht vor Europäischen Gerichtshof
BERLIN/HANNOVER Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung ihrer Menschenrechte verklagt. In beiden Fällen geht es um alte Werbeplakate für die Zigarettenmarke "Lucky Strike", von denen sie sich verunglimpft fühlen. Nachricht lesen...
Mi 22.02.2012
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.02.2012 13:44
Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.02.2012 13:44 EU-Kommission: Acta landet beim Europäischen Gerichtshof
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.02.2012 13:24
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.02.2012 13:24 EU-Kommission legt Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vor
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.02.2012 13:00
Quelle: Stern vom Mi 22.02.2012 13:00 Vorlage beim Europäischen Gerichtshof: EU-Kommission lässt Acta-Abkommen prüfen
Nachricht lesen...Do 19.01.2012
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.01.2012 15:07
Laut Medienberichten prüfen Hedgefonds wegen möglicher Verluste eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Griechenland plant die Gläubiger per Gesetz am Schuldenschnitt zu beteiligen.Mehr zum ThemaKein Geld für Pensionen – aber für PanzerVerbraucher sollen Wirtschaftswachstum rettenKodak muss Insolvenz anmeldenCommerzbank will Milliardenlücke ohne Staatshilfe schließenBundeskartellamt gibt grünes Licht für Air-Berlin-Anteilübernahme Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.01.2012 15:07 Hedgefonds erwägen Gang vor Europäischen Gerichtshof
Laut Medienberichten prüfen Hedgefonds wegen möglicher Verluste eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Griechenland plant die Gläubiger per Gesetz am Schuldenschnitt zu beteiligen.Mehr zum ThemaKein Geld für Pensionen – aber für PanzerVerbraucher sollen Wirtschaftswachstum rettenKodak muss Insolvenz anmeldenCommerzbank will Milliardenlücke ohne Staatshilfe schließenBundeskartellamt gibt grünes Licht für Air-Berlin-Anteilübernahme Nachricht lesen...